4. Grüne Artenschutzkonferenz

 „Rettungsanker für den Artenschutz“ am 27. Februar 2016 in Münster

Biene_by_Radka Schöne_pixelio.deDer Artenschutz bleibt weiterhin ein wichtiges politisches Thema. Wir werden sicherlich Jahre brauchen, bis die Verluste bei den einzelnen Arten wieder ausgeglichen und stabile Bestände erreicht sind.
Zum mittlerweile vierten Mal laden deshalb die münsterländischen Kreisverbände zur “Grünen Artenschutzkonferenz” ein. Auch diesmal haben wir wieder versucht ein spannendes Programm auf die Beine zu stellen und hoffen auf ähnlich guten Zuspruch wie in den letzten Jahren. Ganz besonders danken möchte ich an dieser Stelle Wilhelm Kraneburg, der einmal mehr die Fäden im Hintergrund gezogen und wieder einmal dafür gesorgt hat, dass wir kompetente Referenten gewinnen konnten.
Hier das Programm

zu Mobilität im ländlichen Raum – mit Grünen Bürgermeistern

Am 18. November 2015 fand unser Grünes Münsterlandtreffen in Telgte im KV Warendorf statt.

Im ersten Tagesordnungspunkt zur Verkehrspolitik im Münsterland stellte uns Referentin Christine Fuchs ihren gemeinnützigen Verein ‚Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen‘ vor, dem Telgte gerade der beigetreten ist. Wir diskutierten weitergehende Visionen für eine nachhaltige und umweltgerechte Mobilität im ländlichen Raum. Bürgermeister a.D. Lothar Mittag aus Rhede und noch Vorstandsmitglied der AGFS NRW überzeugte mit konkretem Beispiel und guten Tipps. Der kommunale gemeinnützige Verein  ist ein Bindeglied zwischen Kommunen und Land und arbeitet auf Lenkungsebene. Frau Fuchs stellte deutlich heraus, dass das Thema Verkehr natürlich ein Querschnittsthema ist: es geht hier um Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, um Barrierefreiheit zur Inklusion, um Klimaschutz da ressourcenschonend, um Gesundheit durch Bewegung und mit E-Mobilität und Tourismus auch um einen Wirtschaftsfaktor, usw. Unsere Grünen Bürgermeister, aber auch unsere Ehrenamtlichen waren sich darin einig, wie wichtig es ist, sich als auch als kleinere Stadt zu positionieren und v.a. Fördergelder in Anspruch zu nehmen, für eine lebenswerte, nachhaltige Stadtentwicklung. Empfehlenswert sind die Filme der AGFS auf deren Internetseite http://www.agfs-nrw.de/

Wolfgang Pieper, Bürgermeister Telgte; Christine Fuchs, AGFS NRW; Maria Klein-Schmeink; Lothar Mittag, Bürgermeister a.D. Rhede

Wolfgang Pieper, Bürgermeister Telgte; Christine Fuchs, AGFS NRW; Maria Klein-Schmeink; Lothar Mittag, Bürgermeister a.D. Rhede

Weiteres Hauptthema des Treffens war die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, wozu Wolfgang Pieper, Grüner Bürgermeister aus Telgte, berichtete. Im Oktober  sah er den Brief des StGB NRW an Bundeskanzlerin Merkel als Hilferuf der Kommunen an Bund und Land. In den Kommunen müssen die Flüchtlinge untergebracht und die Situation vor Ort so gut wie möglich bewältigt werden. Nun kommt es auf die Verantwortungsübernahme des Bundes an. Wichtig im Zusammenhang mit unserer Willkommenskultur ist eine effektive Ehrenamtskoordinierung. Josefine Paul, MdL, wies vor allem auf die Kröten hin, die Grüne Länder bei den Verhandlungen mit dem Bund schlucken mussten. Sie betonte das Interesse beider Seiten an einer Einigung. Genaue Zahlen sind auf Landesebene z.B. bei Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh nachzulesen.

mit niederländischen Freundinnen und Freunden von GroenLinks

Am 3. Juni 2015 fand unser Münsterlandtreffen in Stadtlohn im Kreis Borken statt.

v.li. Richard Dammann, Norwich Rüße, Hermann Stubbe, Maria Klein-Schmeink, Martin Hoek, Janet Duursma, Robert Jansen, Natasha Kolbeeke, Monika Ludwig, Ali Bas

v.li. Richard Dammann, Norwich Rüße, Hermann Stubbe, Maria Klein-Schmeink, Martin Hoek, Janet Duursma, Robert Jansen, Natasha Kolbeeke, Monika Ludwig, Ali Bas

Zum Thema „Euregio“ referierte dessen Geschäftsführerin Frau Dr. Schwenzow. Hierzu hatte Maria Klein-Schmeink als Veranstalterin des Treffens auch niederländische Grüne aus den Grenzregionen Gelderland, Berkeland und Overijssel eingeladen, die gerne nach Stadtlohn kamen und mitdiskutierten. Rund 40 Teilnehmer ließen sich von Frau Dr. Schwenzow und dem Grünen Landtagsabgeordneten Ali Bas über die politische Zusammenarbeit in der Grenzregion informieren. Themen wie Verkehrsführung in der Region und eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Einführung der Maut, oder der Kampf gegen Fracking wurden begrüßt. Allerdings sieht die „Euregio“ Schwierigkeiten bei einer gemeinsamen Strategie zum Klimaschutz, was wir Grüne aus dem Münsterland und aus den Niederlanden sehr bedauerten. „Mir ist bei Themen aus dem Gesundheitsbereich, wie MRSA, auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig“, betonte Maria Klein-Schmeink.

rund 40 Teilnehmer*innen aus dem Münsterland und den benachbarten Niederlanden verfolgen den Vortrag der Leiterin der EUREGIO

rund 40 Teilnehmer*innen aus dem Münsterland und den benachbarten Niederlanden verfolgen den Vortrag der Leiterin der EUREGIO

Im zweiten Tagesordnungspunkt des Abends, „Atomtransporte“, diskutierten die Münsterländer Grünen mit Vertretern der BI Ahaus und der Initiative „sofortiger Atomausstieg SOFA“. Zu Beginn legten die Atomkraftgegner die derzeitige Situation dar: so würde beispielsweise immer noch 20% des Weltbedarfs an angereichertem Uran in der Region hergestellt. Auch die Firma Tecpo, Betreiber des havarierten Atomkraftwerkes in Fukushima, war Kunde von Urenco. Derzeit wird über einen Börsengang der in Gronau und Almelo ansässigen Firma spekuliert. Dies laufe dem politisch beschlossenen Atomausstieg zuwider. Die BI Ahaus engagiert sich seit fast 40 Jahren gegen das sogenannte Zwischenlager. Vor diesem Hintergrund und angesichts von Genehmigungen bis ins nächste Jahrhundert lehnen sie die Bezeichnung ‚Zwischenlager‘ mittlerweile ab. Einig waren sich Grüne und die Vertreter der Initiativen ebenso bei der kritischen Bewertung der Endlagersuche: Ahaus darf nicht automatisch Endlager werden. Im Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung ist festgelegt, dass es nur noch einen Transport geben soll, wie die Münsterländer Grünen besonders hervorheben. „Im Nachgang zur Sitzung werden wir eine Resolution in diesem Sinne erarbeiten“, verspricht Maria Klein-Schmeink.

Zum Abschluss der Sitzung stellte der Landtagsabgeordnete Norwich Rüße die positiven Auswirkungen des neuen Jagdgesetzes vor. Der Prozess hin zum neuen Jagdgesetz sei teilweise durch eine äußerst unsachliche Kritik seitens des Landesjagdverbandes überlagert worden. Mit der jetzt in Kraft getretenen Gesetzesnovelle wird das Jagdrecht stärker als bislang anhand von ökologischen und Naturschutzkriterien ausgerichtet. Damit sei ein zentraler Baustein grüner Naturschutzpolitik umgesetzt worden, der auch im Münsterland ein Meilenstein für den Tier- und Naturschutz ist.

im Naturschutzzentrum Coesfeld

große Runde in den Räumlichkeiten der Naturschutzstation

große Runde in den Räumlichkeiten der Naturschutzstation

Diplom-Landschaftsökologe Matthias Olthoff stellte im März 2015 die Arbeit des Naturschutzzentrums in den neu errichteten Räumen auf dem Alten Hof Schoppmann vor. Anschließend berichtete er über eines der bedeutenden Schutzgebiete Westfalens – den Truppenübungsplatz Haltern mit seinen Platzteilen Borkenberge und Lavesum. Das britische Militär hat seinen Abzug aus dem über 3000 Hektar großen Areal zum 31.5. dieses Jahres angekündigt. Um die wertvollen Naturflächen dauerhaft zu sichern, soll ein Großteil der Fläche ins Nationale Naturerbe übertragen werden. Gemeinsam mit den Biologischen Stationen Kreis Recklinghausen und Zwillbrock erarbeitet das Naturschutzzentrum ein Naturschutzkonzept, das einen Erhalt der wertvollen Arten- und Lebensraumvielfalt mit einem gelenkten Naturtourismus vereint. Unter dem Motto „Westfalens Wilder Westen“ steht als Zukunftsvision ein Großbeweidungsprojekt mit Wisent, Wildpferd und Rothirsch im Vordergrund.

Zum zweiten Thema des Abends „Flüchtlingspolitik“ war die Landtagsabgeordnete Monika Düker nach Nottuln gekommen, sowie Wolfang Müller vom Flüchtlingsrat Coesfeld und Dr. Reinhard Stahl. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Düker stellte die Situation der Flüchtlinge in NRW dar. Flüchtlingszahlen, die von ihrem Höchststand in den 90ern bis 2007 fielen und seitdem rasant steigen, machen eine Planung in den Kommunen schwierig. Ende letzten Jahres hatte Monika Düker am sogenannten Flüchtlingsgipfel teilgenommen und berichtete von den dort getroffenen Vereinbarungen zur Entlastung der Kommunen. Sie fordert, dass „alle Flüchtlinge möglichst schnell Zugang zum SGB II und SBG XII bekommen. Dies sei gerecht und hieße Entlastung für die Kommunen.“

v re: Monika Düker, Maria Klein-Schmeink, Wolfgang Müller, Dr. Reinhard Stahl

v re: Monika Düker, Maria Klein-Schmeink, Wolfgang Müller, Dr. Reinhard Stahl

Wolfang Müller, Sprecher des Flüchtlingsrates Coesfeld erzählte von großer ehrenamtlicher Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Ein Flaschenhals sei jedoch die Bearbeitung der Anträge der Schutzsuchenden, die beim Bundesamt für Migration erfolgen müsse. Dort stehen allerdings viel zu wenig Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die große Anzahl von Anträgen zur Verfügung. Allgemeinmediziner Dr. Reinhard Stahl verdeutlichte ganz konkret die medizinische Betreuung von Flüchtlingen in der Unterbringungseinrichtung in Schöppingen. Maria Klein-Schmeink, MdB, hob die Gesundheitssituation von Flüchtlingen hervor. „Auch nach dem Asylkompromiss gibt es die Krankenkassenkarte für Flüchtlinge bisher nicht, weil das CDU-geführte Gesundheitsministerium im Bund bislang keinen gesetzlichen Regelungsvorschlag vorgelegt hat und auch nicht erkennen lässt, wann sie dies tun will.“ Bislang müssen Flüchtlinge im Krankheitsfall zum Sozialamt. Die als „Bremer Modell“ bekanntgewordene Lösung zwischen Stadtstaat und Krankenkasse bedeutet für alle Flüchtlinge ein Stück Freiheit und Normalität bei der gesundheitlichen Versorgung. Bislang gibt es aber keine rechtliche Verpflichtung für die Krankenkassen, Flüchtlinge aufzunehmen. Grüne hoffen, dass sich dieses ändert und fordern gleichzeitig, dass der Bund für die Kostenerstattung aufkommt, denn die Kommunen sind oft überfordert.

Zum Ende des Treffens tauschten sich die Grünen aus den Münsterlandkreisen zum Finanzierungskonzept des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) und zur Agrarwende, Thema der Bundestagsfraktion, mit gesundem Essen, Artenvielfalt und Tierschutz als für das Münsterland besonders relevante Themen aus.

Grünes Münsterlandtreffen am Fracking-Standort

In unmittelbarer Nähe zu einem drohenden Fracking-Standort fand diesmal das Münsterlandtreffen der regionalen Grünen statt. Der Tagungsort in der Bauernschaft Scheddebrock in Nordwalde gab den inhaltlichen Schwerpunkt des Treffens am 18.11.2014 vor. Ausführlich diskutierten die über 50 Teilnehmer die aktuelle politische Lage rund um die umstrittene Gasförderungstechnik. Mit Vertretern der lokalen Bürgerinitiative fand ein reger Austausch darüber statt, wie das grundwassergefährdende Fracking im Münsterland und bundesweit gemeinsam verhindert werden kann.

Matthias Elshoff, Sprecher der Interessensgemeinschaft „Gegen Gasbohren“ Nordwalde, konnte vermelden, dass der von ExxonMobil für 2010 geplante Beginn der Erkundungsbohrung dank des lokalen Widerstandes bislang verhindert werden konnte. Die Sprecherin des grünen Kreisverbandes Warendorf, Raphaela Blümer, berichtete von den Protesten an den Standorten Drensteinfurt und Herbern und betonte die Bedeutung der Vernetzung untereinander. Mit ihren Mitstreitern hatte sie unlängst 90.000 Unterschriften gegen Fracking an die Umweltministerkonferenz übergeben.

Helmut Fehr, grüner Vertreter im Regionalrat, erläuterte zur allgemeinen Freude, dass der Entwurf des neuen Regionalplans ein Fracking-Verbot enthalte. Dieser müsse noch rechtskräftig werden, könne dann aber weitreichende Folgen haben: „Man darf gespannt sein auf die Konzernklagen, wenn die Bezirksregierung künftig die Aufsuchungsgenehmigungen verweigert!“

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink berichtete von den aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung um ein Fracking-Verbot: „Die Große Koalition streitet sich um Art und Menge der Verbotsausnahmen. Wer Fracking jedoch unter Auflagen zulässt, schafft faktisch ein Fracking-Ermöglichungsgesetz!“ Die Versammlung kam daher abschließend darin überein, nicht nachlassen zu wollen im Druck für ein Verbot ohne Ausnahmen und Hintertürchen. Insbesondere die regionalen Abgeordneten von CDU und SPD seien hier aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Klaus Kormann, OV-Sprecher der Grünen Nordwalde, und MdB Maria Klein-Schmeink begrüßen die Teilnehmer.

Klaus Kormann, OV-Sprecher der Grünen Nordwalde, und MdB Maria Klein-Schmeink begrüßen die Teilnehmer.

Angeregte Diskussion im vollbesetzten Saal des Landhauses Scheddebrock.

Angeregte Diskussion im vollbesetzten Saal des Landhauses Scheddebrock.

Ortsverbandssprecher Klaus Kormann dankt MdB Maria Klein-Schmeink mit einem selbst verfassten Buch für ihr Kommen.

Ortsverbandssprecher Klaus Kormann dankt MdB Maria Klein-Schmeink mit einem selbst verfassten Buch für ihr Kommen.